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Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes?

Unbedenklichkeitsbescheinigung Arbeitsrecht

Sie wollen eine Gaststätte eröffnen, mit Ihrer Firma einen öffentlichen Auftrag annehmen oder auch, als Privatperson, eine Immobilie erwerben. Dabei werden Sie durch die Behörden aufgefordert, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorzulegen.

Um was handelt es sich dabei?

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (Bescheinigung in Steuersachen) besagt, dass Sie als Steuerpflichtiger keine Rückstände bei der Entrichtung von Steuern haben. Auch enthält die Bescheinigung Auskunft darüber ob der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Erklärungspflichten nachkommt. Die Grundidee hinter der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Bestreben des Staates, Steueraufkommen zu sichern, weshalb bestimmte Erlaubnisse oder Eintragungen ins Grundbuch davon abhängig gemacht werden, ob der Steuerpflichtige auch zuverlässig seinen Pflichten nachkommt.

Wann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt wird, ist entweder in Gesetzen, wie z.B. Grunderwerbssteuergesetz, geregelt, oder in sogenannten Ministerialerlassen festgeschrieben.

Da in Deutschland alle Steuerdaten dem strengen Steuergeheimnis unterliegen, dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigungen nur dem Steuerpflichtigen selbst oder seinem Bevollmächtigten erteilt werden, nicht etwa den Behörden. Hierbei wird auch eine geringe Gebühr erhoben, die jedoch nach Prüfung des Falles, z.B. wenn die Ausstellung überwiegend öffentliche Interessen verfolgt, entfallen kann.

Ausländische Steuerverwaltungen können einen Steuerpflichtigen ebenfalls zur Vorlage einer deutschen Unbedenklichkeitsbescheinigung auffordern. Hierbei sollte man wissen, dass die Finanzämter keine Apostille ausstellen, diese müssen bei der zuständigen Bezirksregierung ausgestellt werden.