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Wann darf die Polizei eine Kontrolle oder Durchsuchung einer Person vornehmen?

Grundsätzlich hat die Polizei zwei verschiedene Aufgaben, zum einen Straftaten zu  verhindern (Prävention) und Straftaten aufzuklären (Repression). Nur innerhalb dieser Aufgabenfelder darf die Polizei tätig werden.

Personenkontrolle im Präventionsbereich

Die präventive Personenkontrolle  regeln die Polizeigesetze der Länder. Grundsätzlich genügt jedoch das Vorliegen einer Gefahr, um die Identitätsfeststellung zu rechtfertigen. Darüber hinaus regeln einige Polizeigesetze, dass an bestimmten Orten eine Personenkontrolle durchgeführt werden darf. Dazu gehören zum Beispiel Orte, an denen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben (Bsp.: Drogenhandel) oder an denen Personen der Prostitution  nachgehen. Auch auf Autobahnen und im Grenzgebiet ist die Polizei im Rahmen der sog. Schleierfahndung berechtigt, verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchzuführen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf ferner auf Flughäfen, in Bahnhöfen oder Zügen die Identität von Personen festgestellt werden. Näheres regeln die Polizeigesetze der jeweiligen Bundesländer.

Kontrolle im repressiven Bereich

Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Aufklärung von Straftaten eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die zu kontrollierende Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person , z.B. eines Zeugen feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist. Beide Alternativen sind in § 163b StPO geregelt.

Zulässige Befragung durch die Polizei

Führt die Polizei eine Personenkontrolle durch, so sind nur solche Fragen zulässig, die sich auf die Feststellung der Identität der Person beziehen. Dazu gehört die Frage, nach dem vollständigen Namen, dem Geburtstag und -ort, der Adresse sowie der Staatsangehörigkeit. Weitergehende Fragen sind unzulässig und müssen daher nicht beantwortet werden. Die Polizei ist außerdem berechtigt, sich den Ausweis zeigen zu lassen.

Fragen zur Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat dürfen erst nach Belehrung über das Schweigerecht als Beschuldigter gestellt werden. Von diesem Schweigerecht sollte in nahezu jedem Fall Gebrauch gemacht werden.

Weitergehende Maßnahmen der Polizei (Durchsuchung und Verhaftung)

Ob die Polizei eine Person im Zusammenhang mit einer Personenkontrolle verhaften oder durchsuchen darf, richtet sich zunächst nach dem Grund der Kontrolle:

Kontrolle im Präventiven Bereich:

Kann die Identität der Person nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden, so darf die Polizei die Person festnehmen und zur Polizeiwache mitnehmen. Einige Polizeigesetze erlauben es zudem die Person und die von ihr mitgeführten Gegenstände in einem solchen Fall zu durchsuchen.

Personenkontrolle im repressiven Bereich:

Kann die Identität der einer Straftat verdächtigten Person nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden, so darf die Polizei die Person kurzfristig festhalten. Ferner ist es erlaubt, die Person und die von ihr mitgeführten Gegenstände in einem solchen Fall zu durchsuchen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fotos, Fingerabdrücke) durchzuführen.

Sollten Sie von einer solchen Maßnahme betroffen sein, haben Sie jederzeit das Recht, sich eines Anwaltes zu bedienen. Machen Sie von diesem Recht und auch dem Schweigerecht Gebrauch!