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Vorfahrtsverletzung durch ein Feuerwehreinsatzfahrzeug trotz Blaulicht und Martinshorn!

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden das Sonderrechte im Straßenverkehr trotz allem kein rücksichtloses Fahren gewähren.

In dem verhandelten Fall fuhr die geschädigte mit ihrem PKW in eine Kreuzung ein, weil die Ampel für ihre Spur grün zeigte. Das Feuerwehreinsatzauto fuhr mit Martinshorn und Blaulicht in die Kreuzung ein, wobei die Ampel für seine Richtung rot war. Es kam zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Aufgrund dieses Unfalls klagte die Autofahrerin auf Schadensersatz, das Landgericht Gera als erste Instanz wies die Klage jedoch ab. Die Geschädigte reduzierte ihren Anspruch auf nur 20% und legte Berufung ein.

Dabei hatte sie auch Erfolg. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied das dem Fahrer des Einsatzfahrzeugs 20% Mitschuld an dem Unfall anzulasten wäre.  Es wurde zwar festgestellt, dass die Autofahrerin dem Feuerwehrfahrzeug sein Vorrecht genommen hat und somit den Unfall selbst schuldhaft verursachte. Jedoch sei dem Einsatzfahrer auch eine Mitschuld zu zusprechen. Er ist in die Kreuzung eingefahren und hat die Vorfahrtsberechtigung der Autofahrerin verletzt. Die Ausübung seines Sonderrechts ändere nichts daran. Die Vorfahrtsregeln werden in solchen Fällen nicht einfach umgedreht. Deswegen muss der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs trotz Ausübung der Sonderrechte Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen, so das Berufungsgericht.

Ein Sonderrechtsfahrzeug kann nur auf sein Vorrecht zurückgreifen, wenn er sich vergewissert hat, dass andere berechtigte Verkehrsteilnehmer ihm freie Bahn geschaffen haben und sich auf seine Kreuzungsüberquerung eingestellt haben. Diese Sorgfalt hat der Einsatzfahrer im vorliegenden Fall nicht eingehalten.

Auch in solchen Fällen wird empfohlen sich an einen qualifizierten Anwalt zu wenden.