Brauerei Alkohol Werbung Wettbewersrecht
Das Bier darf nicht als „bekömmlich“ angepriesen werden.
5. September 2015
Verbreitung der Fotos Zivilrecht
Schmerzensgeld bei Verbreitung der Sexting-Fotos.
14. September 2015
Alle Beiträge

Verkehrsverstoß gegen § 1 StVO wegen erheblicher Verkehrsbehinderung durch langsames Fahren auf einer rege befahrenen Durchfahrtsstraße.

Befährt ein Autofahrer eine stark befahrene Ortsdurchfahrtsstraße nur sehr langsam, obwohl es ihm zuzumuten ist, schneller zu fahren, so verstößt er gegen allgemeine Rücksichtspflicht aus § 1 StVO. Das ergeht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

Der Fall ereignete sich folgender Maßen: Ein Autofahrer fuhr auf einer Strecke von 100-150 m auf einer stark befahrenen Ortsdurchfahrtsstraße mit nur ca. 20 km/h, um sich ein schöne Stelle für ein Foto heraus zu suchen. In Folge dessen stauten sich hinter ihm 14 andere Autos.

Das BayOLG sah in diesem Verhalten des Autofahrers einen Verstoß gegen allgemeine Rücksichtspflicht nach § 1 StVO. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Verkehrsteilnehmer einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Es gebe zwar keine Vorschrift in der StVO, die eine Mindestgeschwindigkeit festlege. Aber müsse jeder Verkehrsteilnehmer sich durch Einhaltung einer notwendigen Geschwindigkeit dem Verkehr anpassen. Eine zu langsame Geschwindigkeit sei zu vermeiden. Kommt es durch ein langsames Fahren zu einer erheblichen Behinderung des fließenden Verkehrs, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn demjenigen Verkehrsteilnehmer eine höhere Geschwindigkeit zuzumuten sei und die anderen Teilnehmer nicht ohne Risiko überholen können.

So wurde hier der Fall vom Bay OLG gesehen.

 BayOLG, Beschluss vom 30.05.1967-RReg. 1 a St 75/67