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Verjährung bei Filesharing-Fällen

Verjährung bei Filesharing-Fällen

Einige neue amtsgerichtliche Urteile weisen in Filesharing-Fällen die Klagen der Rechteinhaber wegen Verjährung der Ansprüche ab.

Die Konstellation ist im Grundsatz folgende:

Die angebliche Rechtsverletzung wird im Jahre 2010 begangen. Einige Zeit später im selben Jahr wird die Rechtsverletzung abgemahnt. Kurz vor Ende des Jahres 2014 wird seitens  der Rechteinhaber ein Mahnantrag gestellt.

Grundsätzlich verjähren die Ansprüche aus Filesharing-Fällen nach (umstrittener) Rechtssprechung innerhalb von 3 Jahren. Der Ablauf der Verjährung wird allerdings durch die Erhebung der Klage oder eben Stellung des Mahnantrages gehemmt. Ob die Hemmung eingetreten ist, muss aber genau untersucht werden, so vereinzelte neue amtsgerichtliche Urteile.

Für den Abgemahnten müssen die Forderungen nämlich individualisierbar sein, d.h. er muss erkennen könne wie und in welcher Höhe sich die Forderungen zusammensetzen. Oftmals werden die Abmahnschreiben jedoch so verfasst, dass einfach ein Pauschalbetrag verlangt wird, ohne auf die konkrete Höhe und die Zusammensetzung der Forderungen (Schadensersatz, Anwaltskosten) einzugehen. Im Mahnantrag wird dann zur Beschreibung der angeblichen Forderung entweder Bezug auf Abmahnschreiben genommen oder z.B. „Schadensersatz aus Lizenzanalogie“ verlangt. Erst mit der Klagebegründung wird dann der Anspruch nach Schadensposten und Höhe aufgeschlüsselt. Meistens passiert dies jedoch schon zu einem Zeitpunkt, an dem die Ansprüche im Regelfalle verjährt wären.

Einzelne Gerichte (AG Köln Urt. v. 19.02.2015, Az. 148 C 31/14; AG Nürtingen Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14; AG Bisigheim Urteil vom 23.01.2015, AZ: 7 C 566/14)  gehen davon aus, dass der durchschnittliche Empfänger solcher Mahnbescheide die Forderungen der Gegenseite nicht nachvollziehen kann und deshalb die Ansprüche der Rechteinhaber nicht hinreichend individualisiert waren. Die Folge: die Hemmung tritt nicht ein, die Ansprüche sind verjährt.

Unter Anwendung dieser Rechtsauffassung, sollte sich diese durchsetzen, dürfte eine Vielzahl von angeblich bestehenden Schadensersatzansprüchen gegen Filesharer bereits verjährt sein. Es kommt jedoch auf jeden Einzelfall drauf an, eine Pauschalbeurteilung kann hier nicht getroffen werden.