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27. Juli 2015
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Überraschender Freispruch in Augsburg – Beamtenbeleidigung gibt es nicht

Führerschein und Fahrzeugschein

Zu einem auf den ersten Blick überraschenden Freispruch kam es dieser Tage vor dem Amtsgericht Neu-Ulm. Was war passiert?

Ein 71 jähriger Rentner wurde von zwei eifrigen Polizeibeamten einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nicht nur Führerschein und Fahrzeugschein wollten die Beamten sehen, sondern, nachdem sich der Bürger zu Recht geweigert hatte an einer freiwilligen Alkoholkontrolle teilzunehmen, sollte er auch noch Warndreieck und Verbandskasten vorzeigen. Dies veranlasste den Mann zu der unbedachten Äußerung: „Wollen Sie mich ficken?“

Die Beamten witterten Morgenluft und zeigten den Rentner wegen Beleidigung an, auch der Dienstvorgesetzte der Beamten stellte einen entsprechenden Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl und es kam zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Neu-Ulm.

Dort verteidigte sich der Rentner damit, der Ausdruck sei gar nicht sexuell gemeint gewesen, sondern sei als Synonym für „schikanieren“ Teil der deutschen Sprache geworden.

Das Gericht folgte dieser Auffassung. Die Vorschrift des § 185 StGB (Beleidigung) schützt in erster Linie die persönliche Ehre. Strafbar ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten. Die beleidigende Äußerung kann verbal, schriftlich, bildlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dabei ist der Sinn aufgrund der Begleitumstände und des gesamten Zusammenhangs, in dem die Kundgabe steht, zu bestimmen. Die Kundgabe muss ehrverletzend sein, was bei bloßen Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten noch nicht der Fall ist.

Den speziellen Tatbestand der „Beamtenbeleidigung“ gibt es übrigens im deutschen Strafrecht gar nicht. Es gelten gegenüber Beamten dieselben Vorschriften wie für jeden Bürger. Tatsache ist jedoch, dass Beleidigungen die gegenüber z.B. Polizeibeamten im Dienst ausgesprochen werden zumindest von bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaft strenger verfolgt werden als Beleidigungen im Privatbereich.

Nur wenn schon überhaupt keine Beleidigung vorliegt, kann man diese auch nicht verfolgen….