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Sollen Teilnehmer an Internettauschbörsen wirklich befürchten, dass sie auch nach mehreren Jahren Schadensersatz leisten müssen?

Für Verwirrung sorgte das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014, AZ 92 C 64/14, wonach die Auffassung vertreten wird, dass Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach 10 Jahren verjähren können.

Trotz des furchterregenden Leitsatzes bedeuten die Feststellungen des Gerichts keine andere Beurteilung der streitigen Fragen im Vergleich zu der bereits in der Rechtsprechung verbreiteten Meinung.

Es ist nämlich seit langem anerkannt, dass die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der Urheberrechtsverletzung in drei Jahren verjähren. Zu diesen Ansprüchen gehören Forderungen, die regelmäßig in einem Abmahnschreiben geltend gemacht werden: Abgabe der Unterlassungserklärung, Ersatz von Abmahnkosten und Schadensersatz aufgrund der Zurverfügungstellung eines Werks im Netz. Diese Ansprüche, deren Verjährung nach drei Jahren das Gericht bestätigt hat, machen den eigentlichen Wert der Forderung aus.

Das Gericht stellt allerdings klar, dass es neben den oben genannten Schadensersatzansprüchen noch einen Bereicherungsanspruch des Rechtsinhabers existiert, der gem. § 102 Satz 2 UrhG und § 852 BGB erst nach zehn Jahren verjährt. Danach hat der Schuldner die aus der Rechtsverletzung erlangten Vorteile herauszugeben. Nach der aus unserer Sicht zutreffenden Auffassung von AG Düsseldorf und Bielefeld (Urteile AG Bielefeld, 42 C 368/13 vom 06.03.2014, AG Düsseldorf 57 C 1942 / 14 vom 08.08.2014 und Az. 57 C 7592/14 vom 13. Januar 2015) liegt bei einem privaten Filesharer der rechtliche Vorteil allein in der eigenen Nutzung des Werks. Die gleichzeitig erfolgte Verbreitung ist lediglich als Nebenfolge des eigenen Verschaffungsakts anzusehen. Insoweit begrenzt sich die Höhe dieses Anspruchs nach unserer Meinung auf den Lizenzwert der zur Eigennutzung gezogenen Kopie. Im seinem Urteil vom 13. Januar 2015, Az. 57 C 7592/14 schätzte das AG Düsseldorf diesen Vorteil, den nach Bereicherungsrecht herauszugeben ist, bei einem Filmwerk auf lediglich 2,60 Euro.