Bußgeldbescheid

Zu schnell gefahren und geblitzt worden?


Ein Bußgeldbescheid stellt aus verwaltungsrechtlicher Sicht den Abschluss des Verwaltungsverfahrens dar. Im Bußgeldbescheid wird die bußgeldrechtliche Konsequenz aus einem angeblichen Fehlverhalten (z.B. überhöhtes Tempo, Missachtung der Verkehrszeichen) festgeschrieben. Dies kann eine Geldbuße oder ein Eintrag im Verkehrszentralregister („Punkte in Flensburg”) sein. Unter Umständen kann sogar ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt, so wird dieser rechtskräftig und die Geldbuße muss bezahlt werden bzw. das Fahrverbot tritt in Kraft.


Was kann gegen einen Bußgeldbescheid getan werden?


Im Bußgeldrecht gelten sehr kurze Verjährungsfristen, bereits drei Monate nach dem Verstoß kann eine Tat verjährt sein. Ob diese Verfolgungsverjährung eingetreten ist, kann erst anhand der Akte nach Akteneinsicht überprüft werden.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid können Sie auch selbst formlos einlegen: Am Ende des Bußgeldbescheides findet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der angegeben wird, wo und innerhalb welcher Frist der Einspruch einzulegen ist.

Akteneinsicht dagegen erhält nur ein Rechtsanwalt. Ein qualifizierter Anwalt erkennt auch formale Fehler im Bußgeldbescheid oder Fehler bei den Messverfahren, die zur Einstellung des Verfahrens führen können. In geeigneten Fällen kann das Messverfahren auch durch einen technischen Gutachter überprüft werden.