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Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung (Urteil vom 18.06.2015, VI R 17/14), seine erst im Jahre 2011 vertretene Rechtsauffassung wieder aufgegeben.

  Es ging um die Frage ob die Kosten eines Zivilprozesses steuermindernd als außergewöhnliche Aufwendungen  von den Einkünften abgezogen werden dürfen.  Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Der Streitpunkt ist oft die Frage, ob die Kosten auch zwangsläufig sind, oder anders ausgedrückt, unausweichlich. Bei Kosten eines Zivilprozesses muss nämlich daran gedacht werden, dass der Staat ein Gewaltmonopol hat, d.h. nicht jeder darf Streitigkeiten lösen, das bleibt den Gerichten vorbehalten. Oftmals müssen sich also die Betroffenen an die Gerichte wenden, um Ihre Rechte durchzusetzen. Warum sollten also die damit verbundenen Kosten, Rechtsanwaltshonorar/Gerichtskosten/Sachverständigenhonorare, nicht von den Einkünften abgezogen werden?

   Das BFH kehrte zu seiner alten Rechtssprechung zurück und stellte fest, dass  die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen sind, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war. Bei einem Zivilprozess wird diese Voraussetzung grundsätzlich nicht erfüllt. Klagt ein Steuerpflichtiger z.B. auf Zahlung seines Beraterhonorars, so wird Zwangsläufigkeit bezüglich der Eingehung des Beratervertrages und der Nichtzahlung des Honorars verneint werden müssen.

   Eine Ausnahme belässt der BFH den Betroffenen: wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen  kann. In solchen Fällen, die jedoch selten sein dürften, kann der Steuerpflichtige die Kosten des Rechtsstreits tatsächlich von seinen Einkünften abziehen.