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Rauchwarnmelder – ist eine Pflicht?

Muss man den Einbau von Rauchwarnmeldern in einer Mietwohnung dulden?

Alle Eigentümer der Wohnungen in Bayern sind verpflichtet, ab 01.01.2013 in den neuen Wohnungsanlagen bzw. spätestens bis zum 31.12.2017 in den bereits vorhandenen Wohnungen Rauchwarnmelder einzubauen. Diese müssen gemäß Art. 46 Absatz 4 der Bayerischen Bauordnung in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, installiert werden.

Die Kosten der Installation der Rauchwarnmelder trägt der jeweilige Wohnungseigentümer selbst, die Wartungskosten können jedoch auf die Mieter umgelegt werden.

Der Mieter muss somit den Einbau der Rauchwarnmelder dulden und zwar auch dann, wenn er sie bereits selbst auf eigene Kosten eingebaut hat. Der Bundesgerichthof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Vermieter den Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder einheitlich durchführen darf, was ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten würde.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14)