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Ohne Fahrerlaubnis im Straßenverkehr.

Ohne Fahrerlaubnis Strafrecht

Eine Straftat mit der wir in unserem Arbeitsalltag öfter konfrontiert werden ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG. Dieser Tatbestand liegt nicht nur vor, wenn jemand, der keinen Führerschein hat mit einem führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeug im Straßenverkehr unterwegs ist, sondern es gibt noch andere Konstellationen, in denen der Tatbestand von Staatsanwaltschaft und Gericht bejaht wird.

Wer seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nimmt und eine Fahrerlaubnis aus einem Nicht-EU Land besitzt, muss diese innerhalb von 6 Monaten in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben lassen, sonst macht er sich ggf. wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar, auch wem die Fahrerlaubnis durch eine behördliche Entscheidung, beispielsweise einen Bußgeldbescheid, entzogen wurde macht sich bei Teilnahme am öffentliche Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug strafbar. Dasselbe gilt, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wurde.

Für jede einzelne Fahrt droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Die konkrete Strafe wird stets vom Einzelfall, z.B. von der Dauer der Fahrt, dem Verkehrsaufkommen auf der Fahrtstrecke und dem strafrechtlichen Vorleben des Täters abhängen.

Doch es sind nicht nur strafrechtliche Folgen zu beachten. Im Schadensfall übernimmt die Kaskoversicherung die Kosten des Unfallschadens nicht, auch die Haftpflichtversicherung kann wegen eines Obliegenheitsverstoßes Regress bezüglich des Schadens des Unfallgegners nehmen. Da können schnell einige Tausend Euro zusammenkommen.

In besonders schwerwiegenden Fällen, das heißt insbesondere bei Wiederholungstätern kommt sogar die Einziehung des Fahrzeuges als Tatmittel in Betracht.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist noch, dass sich nicht nur der Fahrer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen kann. Auch der Halter, der sein Fahrzeug wissentlich jemandem ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug zur Nutzung überlässt, macht sich strafbar.