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Neue Entscheidung aus dem Bereich des Pay-TV

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf seinen Abonnenten nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das entschied das Landgericht München. Zudem ist eine Pauschale in Höhe von 10,-€ für gescheiterte Abbuchung wegen mangelnder Kontendeckung auch unzulässig.

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland bietet mehrere Extradienste an, die mit einer personifizierten Geheimzahl (PIN) genutzt werden können. Laut Vertrag haftet der Kunde uneingeschränkt für die Bezahlung der Zusatzdienste, die unter seiner PIN bestellt wurden.

Diese Klausel ist nach dem Gerichtsurteil unzulässig

Diese Klausel würde den Kunden unangemessen benachteiligen, entschieden die Richter des Landgerichts München. Denn der Sky-Abonnent müsse danach unabhängig von seinem eigenen Verschulden haften – auch wenn er seine PIN ausreichend vor einem fremden Zugriff geschützt habe und die zusätzlichen Dienste dennoch von Dritten genutzt wurden. Vor allem da die Extradienste über „Sky Go“ auch an jedem anderen Ort außerhalb der Wohnung bestellbar sind, könne der Kunde nicht überprüfen, wem es möglich ist, die Dienste über seine Kennung abzurufen. Dadurch weite sich sein Risiko ins Unermessliche aus.

Richter werten Vertragsstrafe für gescheiterten Lastschrifteinzug als unzulässig

Als unzulässig werteten die Richter auch eine „Vertragsstrafe“ von 10 Euro im Zusammenhang mit einer erfolglosen Beitragsabbuchung vom Kundenkonto. Sie sollte fällig werden, wenn der Kunde das Unternehmen nicht rechtzeitig über eine mangelnde Deckung seines Kontos informiert hat. Die Klausel gibt  dem Kunden keine Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, deswegen sei die Pauschale unwirksam, so die Richter in ihren Urteilsgründen.

Landgericht München I, Entscheidung vom 28.05.2015 
– 12 O2205/15 –