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MPU – Idiotentest – Führerschein – Reform 2015

Alkoholgrenzen Straßenverkehr Verkehrsrecht

Änderung der Rechtsprechung bei MPU-Anordnung:

Zu einer gravierenden Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Alkoholgrenze bei der eine MPU (Idiotentest) angeordnet wird ist es nach einem Urteil des VGH München vom 17.11.2015 gekommen. Bisher war die Praxis, dass die MPU bei einem Ersttäter nur dann angeordnet wurde, wenn dieser mindestens 1.6 Promille Alkohol im Blut hatte.

Im Sommer hatte der VGH Baden-Württemberg bereits geurteilt, dass diese Grenze zu hoch sei und auch darunter eine MPU bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Dieser Rechtsauffassung hat sich der VGH München mit Wirkung für die Verwaltungspraxis in ganz Bayern nun angeschlossen.

Im Klartext bedeutet dies, dass ab sofort bei jeder alkoholbedingten strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB die Wiedererteilung von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden wird. Zur Erinnerung: Eine solche Entziehung droht schon ab 0,3 Promille, wenn alkoholbedingte Fahrfehler auftreten.

Umso mehr muss bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr von Anfang an die Richtigkeit des Verfahrens geprüft werden und ggf. bereits im Ermittlungsverfahren mit der Vorbereitung auf die spätere MPU begonnen werden.

Rechtsanwalt Johannsen berät Sie zu diesem Thema gerne und kompetent.