Sollen Teilnehmer an Internettauschbörsen wirklich befürchten, dass sie auch nach mehreren Jahren Schadensersatz leisten müssen?
11. April 2015
Fehlerhaft ausgestellte Rechnungen
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11. April 2015
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Mietpreisbremse mit Schlupflöchern für Vermieter

Mietpreisbremse Mietrecht Anwalt

Das höchstumstrittene Mietpreisbremsgesetz wurde vom Bundestag bereits beschlossen. Der Bundesrat hat es Ende März 2015 ebenfalls gebilligt und es wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten voraussichtlich im Juni dieses Jahres in Kraft treten.

Nach diesem Gesetz darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Betroffen von dieser Regelung sind nur die Gebiete, die durch Landesregierungen als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken ausgewiesenen werden.

Die Mietpreisbeschränkung gilt jedoch nicht für Neubauwohnungen sowie für die Wohnungen, die zum ersten Mal nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden. Es empfiehlt sich somit, die Wohnung vor der Neuvermietung zu modernisieren. Zu beachten ist aber, dass die schlichten Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen nicht zu Modernisierungen gehören.

Weiterhin sind die möblierten Wohnungen von den Regelungen des Gesetzes ausgenommen. D.h. diese können ohne Einschränkungen der Miethöhe vermietet werden, wobei anzumerken ist, dass die Vermietung von möblierten Wohnungen an Geschäftsleute oder an die neu zugezogenen gut verdienenden Arbeitnehmer besonders attraktiv sein kann.

Schließlich besteht immer noch die Möglichkeit der Vereinbarung von Staffel- oder Indexmieten, bei denen der Mietzins in regelmäßigen Abständen aufgrund einer vertraglichen Regelung automatisch (Staffelmiete) oder inflationsabhängig (Indexmiete) erhöht wird.