Geschwindigkeit Ordnungswidrigkeiten Strafrecht Verkehrsrecht
Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung durch private Firmen grundsätzlich unwirksam.
27. Juli 2015
Handyverbot, Handy im Auto Verkehrsrecht
Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei ausgeschaltetem Motor erlaubt.
4. August 2015
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Mietpreisbremse, jetzt auch in Bayern!

Wie bereits berichtet wurde, trat das Mietpreisbremsgesetz am 01.06.2015 in Kraft. Jetzt hat das Bayerische Kabinett mit Wirkung ab 01.08.2015 beschlossen, in welchen bayerischen Gemeinden die Mietpreisbremse gelten wird. Insgesamt wurden 144 Städte und Gemeinden in Bayern als Gebiete mit den angespannten Wohnungsmärkten ausgewiesen. Betroffen sind vor allem die größeren kreisfreien Städte, wie München, Ingolstadt, Rosenheim, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bayreuth, Regensburg, Landshut, Aschaffenburg, Würzburg, Augsburg, Kempten (Allgäu) sowie mehrere Gemeinden, davon die meisten in Oberbayern rund um München.

Für die Städte aus der Liste gilt: Die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen darf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt jedoch nicht für Neubauwohnungen, möblierte Wohnungen sowie für die Wohnungen, die zum ersten Mal nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden.

Verstößt der Vermieter gegen die gesetzliche Regelung, kann der Mieter eventuell die zuviel gezahlte Miete zurückfordern. Es empfiehlt sich also sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter, von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ob die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung noch im erlaubten Bereich liegt.