Darf der Vermieter die Wandfarbe vorschreiben?
17. April 2016
Eigentümer haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters
20. Mai 2016
Alle Beiträge

Kein Missbrauch bei der Androhung des Widerrufs

Kunden des Online-Shops können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und auch den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH.

Mit dem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der BGH bestätigt, dass der Widerruf eines Verbrauchers auch dann rechtmäßig ist, wenn er aus anderen Gründen, als  Beschaffenheit der Ware selbst  erfolgt.

Im zugrunde liegenden Fall bestellte der Kunde über das Internet bei einem Händler, der mit Tiefpreisgarantie geworben hat,  zwei Matratzen, die auch bezahlt und beliefert wurden. Einige Tage später erfuhr der Käufer, dass bei den Konkurrenten solche Matratzen um ca. 33 Euro billiger angeboten wurden. Daraufhin wendete sich der Kunde an den Händler mit der Forderung der Preisdifferenz und kündigte an, dass er anderenfalls von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wird. Da der Händler sich nicht darauf eingelassen hat, schickte der Kunde die Matratzen zurück. Verkäufer weigerte sich den Kaufpreis zu erstatten unter Begründung, dass der Käufer sich rechtsmissbräuchlich verhandelt hat, indem er mit dem Widerruf gedroht und so sein Recht als Druckmittel bei dem Aushandeln des Preisnachlasses angesetzt hat. Woraufhin erhob der Kunde die Klage auf die Kaufpreisrückzahlung.

Der BGH sowie auch die Vorinstanzen gaben dem Verbraucher Recht. So muss der Kunde sein Widerruf weder begründen noch rechtfertigen. Die einzige Voraussetzung der Wirksamkeit des Widerrufs ist die Fristeinhaltung. Die Beweggründe sind dagegen grundsätzlich unerheblich. Ein Missbrauch kommt erst dann in Betracht, wenn ein Kunde arglistig mit schädigender Absicht zulasten des Händlers gehantelt hat. Dies war allerdings in vorliegendem Fall nicht gegeben.