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Ihr PKW wurde in der Waschstraße beschädigt – aufpassen, wenn der „nette“ Waschstraßenbetreiber Ihnen ein „ Schuldanerkenntnis“ unterschreibt.

Schäden Waschstraße pkw Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit folgendem Fall beschäftigen müssen:
Ein Fahrzeughalter brachte seinen Pkw in die Waschstraße, um diesen zu waschen und einer Lackaufbereitung zu unterziehen. Nach der Aufbereitung stellte der Pkw-Eigentümer mehrere Lackabplatzungen am Fahrzeug fest. Der Fahrzeugbesitzer führte diese auf eine unsachgemäße Bedienung des Hochdruckstrahlers durch einen Mitarbeiter des Waschstraßenbetreibers zurück.

Er klagte daher nachfolgend auf Schadenersatz in Höhe der Kosten für die Neulackierung von 3.400 Euro. Der Klage lag auch ein Schadensprotokoll, unterschrieben vom Waschstraßenbetreiber, zugrunde. Der Kläger wertete diesen als ein Schuldanerkenntnis und dachte er hätte das Gericht auf seiner Seite.

Bereits in der ersten Instanz wurde die Schadensersatzklage abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass der Fahrzeugbesitzer keine Pflichtverletzung des Waschstraßenbetreibers bzw. seines Mitarbeiters nachweisen konnte. Das Gericht war vielmehr davon überzeugt, dass die Lackschäden ein alter Vorschaden seien. Das Schadensprotokoll erachtete das Gericht für unerheblich. Der Pkw-Besitzer legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Hamburg als zweite Instanz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.

Das unterschriebene Schadensprotokoll sei nicht als ein Schuldanerkenntnis zu werten. Ein solches liegt nur dann vor, wenn eine Partei das Bestehen einer Schuld oder eines Rechts anerkennt und somit auf die Erhebung von Einwänden verzichtet.
Das zu Grunde liegende Schadensprotokoll beschreibe aber bloß den Schadenshergang in tatsächlicher Hinsicht und gebe nur eine Einschätzung der Schadenshöhe ab.

Deshalb sollte das Schuldanerkenntnis tatsächlich stets mit der „Anerkennung“ der Schuld verbunden sein und nicht lediglich einen Schadensvorgang beschreiben.