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Handyverbot

Handyverbot, Handy im Auto Verkehrsrecht

Darf man Handy am Steuer als Navigationsgerät benutzen?

Die Frage regelt § 23 Abs. 1a StVO:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Was bedeutet im Sinne der Vorschrift „ Benutzung“  eines Handys?

DAs Oberlandesgericht  Hamm ist der Meinung , dass eine Benutzung auch dann vorliegt, wenn mit dem Mobiltelefon nicht telefoniert wird , sondern diese als Navigationsgerät genutzt wird.  Jede bestimmungsgemäße Nutzung des Mobiltelefons stellt eine Nutzung im Sinne des

§ 23 Abs.1 a StVO dar.  Das Eintippen und Einsehen von Navigationsdaten ist danach  eine Benutzung.

Auch das OLG Köln ist der Meinung , dass die Benutzung alle Funktionen des Mobiltelefons beinhaltet . Dies gilt für das Versenden und Lesen von SMS,  E-Mails, Notizen , das Einsehen von   Uhrzeit   und jede andere Verwendung als Kommunikationsmittel.

Was wollte der Gesetzgeber regeln?

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO soll gewährleisten , dass der Fahrer beim Führen des Fahrzeugs  beide Hände zum Fahren frei habe.  Die Benutzung bei der  das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird,  ist untersagt.  Denn der Fahrer hat in diesem Fall nicht beide Hände für das Fahren frei.

Was ist erlaubt: 

Ist das Mobiltelefon in einer Halterung befestigt, so kann man es als Navigationsgerät nutzen . Sie haben dann beide Hände frei.

Eine reine Ortsverlagerung des Handys ,  das Weiterreichen oder Einstecken in die Tasche ist  nach Meinung von OLG Düsseldorf erlaubt sein , wenn dies keinen konkreten Bezug zu Bedienungsfunktionen hat.  

Wir empfehlen daher:

Am Steuer des Fahrzeug das Handy nicht zu bedienen. Jeder Fall ist anders gelagert. Sind sie unsicher, ob der Bußgeldbescheid für das Telefonieren am Steuer gerechtfertigt ist, unterstützen wir Sie gerne.