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Geblitzt mit Abstandsmessung? Steter Tropfen höhlt den Stein

Unser Mandant war im Bereich  eines schwäbischen Amtsgerichtes auf der Autobahn gefilmt worden, weil er, angeblich, den Sicherheitsabstand unterschritten hatte. Als kleine Erinnerung an den Vorfall war ihm ein Bußgeldbescheid über 180 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot zugeschickt worden.

Es kam zur Hauptverhandlung, zu der das Gericht ohne Absprache mit uns keine Zeugen, also auch nicht den Messbeamten geladen hatte. Auch sonst war die Akte nur unvollständig, wichtige Unterlagen fehlten oder waren nur in Kopie vorhanden.

In der Hauptverhandlung haben wir für den Mandanten zunächst die Fahrereigenschaft bestritten, die Lichtbilder in der Akte waren auch von erbärmlicher Qualität. Dies hat die Amtsrichterin noch nicht beeindruckt. Wir stellten dann weiterhin mehrere Anträge diverse Unterlagen im Verfahren im Original einsehen zu dürfen. Auch diese Anträge wurden vom Gericht abschlägig beschieden.

Als wir dann auf die Frage, ob noch weitere Anträge zu stellen seien, aus Sicht des Gerichtes sei die Beweisaufnahme abgeschlossen, antworteten, dass wir noch mindestens 4 weitere Beweisanträge und einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zustellen hätten, vertagte sich das Gericht auf den Nachmittag. Wir nutzten die unverhoffte Pause um noch weitere Beweisanträge zu formulieren und kamen gut gerüstet nach der Mittagspause zur Sitzung. Nach weiteren 45 Minuten Diskussion mit dem Gericht nur über den ersten unserer Anträge, hatte die Richterin ein Einsehen und stellte das Verfahren gem. § 47 OWiG ein.

Ende gut-alles gut. Der Mandant hat seinen Führerschein behalten.