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Freispruch ist Freispruch

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“Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

Der Fall Peggy gibt Anlass, sich über die Rechtskraft von Urteilen Gedanken zu machen. Nach über 15 Jahren wurde die Leiche der kleinen Peggy in einem Waldstück nahe ihres Wohnortes gefunden. Im Jahr 2004 wurde Ulvi K., ein geistig behinderter Nachbar der Peggy zunächst wegen Mordes verurteilt, in einem spektakulären Wiederaufnahmeverfahren im Jahr 2011 aber freigesprochen und aus der Haft entlassen. Diese Wiederaufnahme war nur möglich, weil ein damaliger Belastungszeuge nachträglich zugegeben hatte, im damaligen Verfahren falsch ausgesagt zu haben.

Die Frage ist, wenn jetzt neue Beweise aufgefunden werden, kann dann das Verfahren nochmal aufgenommen werden?

Die Antwort ist so einfach wie unbefriedigend. Nein. Art. 103 unseres Grundgesetzes bestimmt: “Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Und bestraft in diesem Zusammenhang heißt nicht nur zu einer Strafe verurteilt, sondern auch zu keiner Strafe verurteilt, also freigesprochen werden.

Zu Lasten des Freigesprochenen bzw. Verurteilten gelten sogar noch engere Grenzen als zu Gunsten: Genügt zu Gunsten eine Falschaussage, eine falsche Urkunde, eine Amtspflichtverletzung eines beteiligten Richters im damaligen Prozess oder neue Tatsachen oder Beweise, die damals noch nicht vorgelegen haben, so fällt zu Ungunsten des Freigesprochenen diese letzte Möglichkeit weg. Das bedeutet, auch wenn nachträglich eindeutige Beweise für die Schuld gefunden werden, z.B. DNA Spuren oder ähnliches, darf das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden.

Anders ist es aber, wenn kein rechtskräftiger Freispruch, sondern eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft erfolgte. Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen und einer Verurteilung zugeführt werden.

Die anderen Verdächtigen können sich Ihrer Sache also nicht sicher sein.