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„FCK CPS“ – eine strafbare Beleidigung?

Jeder Fall ein Einzelfall

Jeder Fall ist anders und bedarf einer eigenen Prüfung. Dieser Satz wird von Rechtsanwälten gerne verwendet. Dass dieser Satz auch seine Richtigkeit hat, zeigt ein Urteil des AG München, das kürzlich veröffentlicht wurde.

Eine Studentin hatte auf einer Demonstration eine Tasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ getragen. Ein anwesender Polizeibeamter forderte die Studentin auf, die Schrift auf der Tasche zu verdecken, da er sich beleidigt fühlte. Dieser Aufforderung kam die Studentin zunächst nach, im späteren Verlauf der Demo war die Schrift aber wieder gut zu lesen. Der Polizist erstattete Anzeige und die Studentin wurde zu 32 Sozialstunden verurteilt.

„FCK CPS“? War da nicht was? Richtig, im Jahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht, also das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass das Tragen eines  Button mit eben dieser Aufschrift gerade nicht strafbar sei.

Wo liegt der Unterschied zwischen beiden Fällen?

Das BVerfG war im Beschluss vom 26.02.2015 davon ausgegangen, dass „die Polizei“ als nicht abgrenzbarer Personenbereich gar nicht beleidigt werden könne, es mangele an Konkretisierung auf einzelne Polizeibeamte. Das Tragen des Button sei also von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Münchner Fall hatte sich zunächst ein einzelner Polizeibeamter an die Studentin gewandt und sie aufgefordert, den Schriftzug zu verdecken. Nachdem sie  dem zunächst nachgekommen war, später aber den Schriftzug wieder zeigte, durfte sich nach Auffassung des AG München der einzelne Polizeibeamte jetzt beleidigt fühlen und die Studentin hatte sich nach Ansicht des Gerichts strafbar gemacht.

Man sieht: Nur die oberflächliche Prüfung eines Sachverhaltes führt selten zu den richtigen Ergebnissen. Die genaue Kenntnis aller Umstände und eine fundierte Rechtskenntnis sind notwendig um jeden Einzelfall beurteilen zu können