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Fahrlässige Körperverletzung – wer nicht räumt muss zahlen

Mit welchen Konsequenzen müssen bei einer Verletzung der Räum- und Streupflicht gerechnet werden?

Langsam aber sicher kommt wieder die Zeit in der Haus- und Wohnungsbesitzer morgens eine halbe Stunde eher aufstehen müssen um den Gehweg von Eis und Schnee zu befreien. Wer, wann und wie zivilrechtlich verpflichtet ist, den Winterdienst zu übernehmen wird ein Rechtsanwalt demnächst in diesem Blog betrachten, hier sollen die strafrechtlichen Konsequenzen beleuchtet werden:

Nach dem Strafgesetz kann derjenige mit Geldstrafe oder sogar Haftstrafe belangt werden, der durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht.

Fahrlässigkeit in diesem Kontext bedeutet, dass die Tat und die Folgen objektiv voraussehbar und vermeidbar war. Außerdem erfordert eine Strafbarkeit des Täters wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts, dass der konkrete Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen subjektiv sorgfaltswidrig gehandelt hat.

Das bedeutet im Zusammenhang mit der Räum- und Streupflicht, dass derjenige der zum Winterdienst verpflichtet ist, dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Ein Ausschluss der Schuldhaftigkeit kann z.B. bei einer plötzlichen Erkrankung gegeben sein. Von den Gerichten verneint worden ist ein solcher Ausschluss aber z.B. bei einem länger geplanten Urlaub. Dann muss für Ersatz gesorgt werden.

Es genügt auch nicht nur morgens den Schnee wegzuräumen, sondern, wenn es tagsüber auf die bereits geräumte Strecke schneit, muss nachgeräumt werden.

Das konkrete Strafmaß hängt natürlich von verschiedenen Faktoren, wie den Verletzungsfolgen für das Opfer, das Maß der oder dem strafrechtlichen Vorleben des Täters ab.

Häufig wird in diesen Fällen aber eine Einstellung des Verfahrens gelingen, wenn die Einlassung gegenüber der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft entsprechend geschickt formuliert wird.