Sollen Teilnehmer an Internettauschbörsen wirklich befürchten, dass sie auch nach mehreren Jahren Schadensersatz leisten müssen?
11. April 2015
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„Eltern haften für ihre Kinder“- Was bedeutet das Schild im Einzelfall?

Immer häufiger sind solche Schilder z.B. u.a. beim Eingang zu Baustellen oder Spielplätzen aufzufinden. Dabei meinen die Betreiber, die so ein Schild aufstellen, damit sei jegliche Haftung ihrerseits für evtl. Unfälle und Schäden etc. ausgeschlossen. Dann müssten nämlich die Eltern für ihre Kinder haften. Diese Ansicht ist aber nicht immer korrekt.

Haftung der Eltern für ihre Kinder besteht tatsächlich. Nach der Vorschrift des § 832 BGB ist dies aber nur dann der Fall, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen. Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. jedenfalls bei normal begabten und entwickelten Kindern nach den intellektuellen und psychischen Fähigkeiten. Des Weiteren ist danach zu fragen, ob das Kind fähig ist bestimmte Gefahren rational zu erfassen und danach zu handeln (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2005, Az. 1 U 185/04). Können also die Eltern nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, so ist die Haftung gegen sie ausgeschlossen. Die Norm des § 832 hat den Zweck Dritte von der Spielneugier der Kinder zu schützen, aber auch die Kinder selbst sollen vor eventuellen Schäden geschützt werden.l

Natürlich kann es auch passieren, dass das Kind selbst haften muss. Z.B. wenn es eine fremde Sache beschädigt. Die Haftung des Kindes ist aber gem. § 828 BGB von seinem Alter abhängig.

Gliederung der Haftung nach Altersgruppen:

  • 0-7 Jahre: keine Haftung
  • 7-10 Jahre: keine Haftungim Straßenverkehr, außer bei Vorsatz
  • 7-18 Jahre: bedingte Haftung, abzustellen ist auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen
  • Ab 18 Jahre: volle Haftung

 

Was die Betreiber selbst angeht, so müssen diese unter Umständen selbst haften. Das ist dann der Fall, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzen. Z.B. die Baustelle ist unzureichend abgesichert gegen Zutritt Nichtberechtigter. Denn mit Neugier der Kinder ist zu rechnen.