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Die Mietpreisbremse kommt

Mietpreisbremse Mietrecht

Das umstrittene Mietpreisbremsgesetz, das zur Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte vor allem in Großstädten führen soll, tritt heute in Kraft.

Nach diesem Gesetz darf die Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Betroffen von dieser Regelung sind nur die Gebiete, die durch Landesregierungen als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken ausgewiesenen werden. Einige Länder, z.B. Berlin haben bereits die entsprechenden Rechtsverordnungen erlassen.

Die Mietpreisbeschränkung gilt jedoch nicht für Neubauwohnungen, möblierte Wohnungen sowie für die Wohnungen, die zum ersten Mal nach einer umfassenden Modernisierung vermietet werden.

Außerdem gilt das Bestellerprinzip ab Juni 2015 für die Maklerprovisionen. Demnach muss derjenige das Maklerhonorar zahlen, der den Makler tatsächlich beauftragt hat, wobei diese Regelung nicht nur in den Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“, sondern in ganz Deutschland gilt. Die Vereinbarungen, die das Bestellerprinzip umgehen sollen, sind unwirksam.

Ob das Mietpreisbremsegesetz die erwünschte Wirkung haben wird, lässt sich sicher demnächst sehen.