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Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung durch private Firmen grundsätzlich unwirksam.

Geschwindigkeit Ordnungswidrigkeiten Strafrecht Verkehrsrecht

Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben, besteht hinsichtlich der ermittelten Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot.

So entschieden die Amtsgerichte (AG) Parchim und Kassel. In beiden Fällen wurden die Fahrer wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldern belegt. In beiden Fällen waren aber die Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausgewertet worden. Beide Gerichte haben die Betroffenen freigesprochen. Die Gerichte weisen in ihren Entscheidungen darauf hin, dass die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten eine typische Behördenaufgabe ist und zwar  aus dem Bereich des staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur in bestimmten Fällen möglich.

Diese Ausnahme war in beiden Fällen aber nicht gegeben. Das AG Kassel hat zudem beanstandet, dass die dort auswertende Firma, welche als GmbH gewöhnlich nach einem Gewinn strebt, nur dann eine Entlohnung für ihre Arbeit erhält, wenn die Messung als verwertbar eingestuft wird. Die Entscheidung, ob die Messung verwertbar ist oder nicht, blieb aber in diesem Fall praktisch dem Unternehmen selbst überlassen. Hierdurch entsteht, so das Gericht weiter, bei dem Unternehmen ein Eigeninteresse an dem Ergebnis der Auswertung der Messung. Das ist ein Interessenkonflikt, der im Rahmen einer dem Staat als Hoheitsträger obliegenden Messung, nicht zu akzeptieren ist.

Deshalb ist es ratsam in solchen Fällen einen qualifizierten Anwalt hinzu zu ziehen.

Quelle | AG Parchim, Urteil vom 1.4.2015, 5 OWi 2215/14,;AG Kassel, Urteil vom 14.4.2015, 385 OWi – 9863 Js 1377/15,