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Dashcams – Zulässigkeit des Betriebs und als Beweismittel

Beweismittel Dashcam Verkehr

Die Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr ist in Deutschland rechtlich umstritten. Zunächst droht ein Verstoß gegen das

Bundesdatenschutzgesetz:

Ziel der Montage am Armaturenbrett eines Fahrzeuges ist es meist, andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen zu filmen und zu speichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiß, was mit seinen persönlichen Daten geschehen soll. Wer diese Aufzeichnung ins Internet stellt und so der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat ohne Zustimmung der Beteiligten eindeutig gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Ein weiteres Benutzungsfeld ist der:

Videomitschnitt zur Strafverfolgung

Wenn ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videos bewiesen werden soll ist ebenfalls der Datenschutz zu beachten.Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind grundsätzlich nur den Behörden erlaubt. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht. Anders sieht das ein Amtsgericht in einer

aktuellen Entscheidung:

Das AG Nienburg hat sich als erstes Gericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 (Az: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14)) mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren befasst und kommt zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in sehr engen Grenzen. Im dort verhandelten Fall wurde die Kamera erst nach dem Drängeln des Angeklagten eingeschaltet und sofort nach Beendigung des Verkehrsverstosses ausgeschalten. Die Interessenabwägung (Strafverfolgungsinteresse des Staates gegen Datenschutz des Angeklagten) fiel zu Gunsten des Staates aus, weil die Aufzeichnung sehr kurz und rein anlassbezogen war. Zur Verurteilung zudem keine weiteren Beweismittel zur Verfügung, ohne die Aufnahmen hätte der Angeklagte freigesprochen werden müssen.

Anders liegt der Fall wenn die Dashcam in einem Zivilverfahren, z.B. nach einem Unfall zur:

Beweissicherung

eingesetzt werden soll. Hierzu hat das AG München (Az.: 343 C 4445/13) am 06.06.2013 in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet. Eine andere Abteilung desselben Gerichts hat allerdings in einem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 (Az: 345 C 5551/14) die Auffassung vertreten, dass Bestimmungen des Datenschutzes und des Kunsturhebergesetzes einer Verwertung entgegenstehen. Genauso hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 03.2.2015 (Az.: I 3 S 19/14) entschieden und festgestellt, dass die mittels einer Dashcam angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen. Eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage steht noch aus.