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Das Bier darf nicht als „bekömmlich“ angepriesen werden.

Brauerei Alkohol Werbung Wettbewersrecht

Dies entschied das Landgericht Ravensburg und verbot der Brauerei Härle aus Leutkirch für ihre Biersorten den Begriff „bekömmlich“ in der Werbung zu verwenden. Das Urteil wurde aufgrund der europäischen Vorgaben der so genannten Health-Claims-Verordnung erlassen, wonach es verboten ist, alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent mit gesundheitsbezogenen Angaben zu werben.

Zwar soll der Begriff „bekömmlich“ nach Ansicht der Brauerei nicht die gesundheitsfördernde Wirkung beschreiben, sondern ausschließlich als Beitrag zum Wohlbefinden verstanden werden. Dieser Auffassung hat allerdings das Gericht nicht gefolgt und war der Meinung, dass die Werbung mit dem Begriff „bekömmlich“ unter das generelle Verbot für gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke fällt.

Auch Weine dürfen nicht mit Werbeaussagen wie „bekömmlich“, „sanft“ oder „ mild“ angepriesen werden, da solche Angaben geeignet sind, die Gefahren von Alkoholgenuss zu verschleiern.

BVerwG, Urteil v. 14.02.2013, Az.: 3 C 23/12