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Blutprobe ohne richterliche Anordnung bei bekifftem Autofahrer.

Ein leider vom OLG nicht überprüftes Urteil des AG München zum Thema Verwertbarkeit von Blutproben wurde jüngst veröffentlicht ( 953 OWi 434 Js 211506/14). Was war geschehen?

Ein Autofahrer wurde um die Mittagszeit einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Die Polizei bemerkte sofort die deutlich geröteten Augen, die zitternden Hände und den glasigen Blick. Der Autofahrer bestätigte noch vor Ort, am Tag zuvor Joints geraucht zu haben und erklärte sich zunächst mit einer Blutprobe einverstanden.

Später dann auf der Polizeiwache hatte er es sich anders überlegt und die Blutprobe abgelehnt. Diese wurde dann durch die Polizei, ohne zuvor zu versuchen eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, wegen „Gefahr in Verzug“ in eigener Kompetenz angeordnet.

Gegen die Verwertung dieser Blutprobe als Beweis wandte sich der Autofahrer dann in der Verhandlung. Er argumentierte, die Polizei hätte zunächst versuchen müssen die Blutprobe durch einen Richter anordnen zu lassen, weil dies nicht geschehen sei, greife ein Beweisverwertungsverbot. Es sei also nicht nachgewiesen, dass er Cannabis im Blut gehabt habe und sei daher freizusprechen.

Das Gericht sah dies anders:  Die Anordnung der Blutentnahme sei nicht unter willkürlicher Umgehung des Richtervorbehaltes erfolgt, sondern aufgrund sachlicher Überlegungen. Auch wenn tatsächlich keine „Gefahr im Verzug“ vorlag, so schadet dieser Irrtum der Verwertbarkeit der Blutprobe nicht. Ein Verwertungsverbot bestehe nur bei willkürlichen, nicht bei irrtümlichen Entscheidungen.

Schade, dass dieser Fall mit seiner aus unserer Sicht sehr fragwürdigen Argumentation des Gerichtes nicht von einem Obergericht überprüft wurde. Der Autofahrer hat das Urteil, 500 EUR Geldbuße und ein Monat Fahrverbot akzeptiert. Ob er von seinem Anwalt dahingehend beraten wurde, dass ihm nach dieser Verurteilung die Entziehung der Fahrerlaubnis auf verwaltungsrechtlichem Wege droht und er zur Wiedererlangung eine MPU machen muss, entzieht sich unserer Kenntnis.

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