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Banken müssen in der Werbung auf die Variabilität des Zinsensatzes hinweisen

Werbung ohne Hinweis auf Variabilität des Zinssatzes für Verbraucher irreführend.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 10.10.2015 hat entschieden, dass auch in der Werbung Verbraucher über die Veränderlichkeit  des Zinssatzes eines Tagesgeldkontos aufgeklärt werden müssen.

So hat eine Autobank in der Online-Anzeige mit folgenden Aussagen geworben: „Tagesgeld: So macht sparen Spaß“ und „Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr“. In der AGB stand allerdings, dass die Bank den Zinssatz tagesaktuell den Marktverhältnissen anpassen darf. Die Wettbewerbszentralle sah in dem Fall eine Irreführung der Verbraucher. Durch die Bezugnahme auf die Zinsen „pro Jahr“ soll nämlich den unzutreffenden Eindruck entstehen, dass der Zinssatz für das ganze Jahr gesichert ist.

Während die erste Instanz noch davon ausgegangen war, dass Verbraucher an die Veränderlichkeit des Zinssatzes gewohnt sind und es  daher keinen besonderen Hinweis in der Werbung bedarf, hat das Oberlandesgericht in der zweiten Instanz die betroffene Werbung verboten und sich der Ansicht der Wettbewerbszentrale angeschlossen. Angesichts der verschiedenen Sparkonto-Modelle kann man nicht ohne weiteres von der Variabilität des Zinssatzes ausgehen, insoweit ist ein entsprechender Hinweis bereits in der Werbung unentbehrlich.