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Alkoholgrenze beim Führerschein auf Probe

Ein überraschendes aber begrüßenswertes Urteil hat das Kammergericht Berlin jüngst zur Frage der Alkoholgrenze beim Führerschein auf Probe gefällt.

Ein Fahranfänger war kontrolliert worden und es wurde ein Atemalkohol von 0.05 mg/l Atemluft, das entspricht 0,1 Promille festgestellt. § 24c Abs. 1 StVG bestimmt eigentlich, dass Fahranfänger gar keinen Alkohol im Blut haben dürfen, wenn sie am Steuer sitzen. Folgerichtig erging ein Bußgeldbescheid über 500 EUR und ein Monat Fahrverbot.

Das Kammergericht kam im Beschluss vom 15.02.2016 dann zum Ergebnis, dass diese geringe Alkoholisierung entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Eine alkoholische Wirkung könne erst ab 0,2 Promille angenommen werden, bei Werten darunter kann ein Messfehler nicht ausgeschlossen werden.

Der Fahranfänger wurde nicht mit einem Bußgeld belegt und darf seinen Führerschein behalten. Hätte er sich nicht gewehrt, so wäre es beim Bußgeld von 500 EUR und dem Fahrverbot geblieben.

Dieser Fall zeigt, dass auch bei scheinbar einfach gelagerten Sachverhalten eine anwaltliche Beratung und Hartnäckigkeit sich auszahlen können.

Probezeit und Altersgrenze müssen beachtet werden!

  • Wer sich in der Probezeit befindet, fällt immer unter das Alkoholverbot, egal wie alt er ist
  • Wer unter 21 Jahre alt ist, fällt ebenfalls immer unter das Alkoholverbot, selbst wenn die Probezeit schon vorbei ist
  • Wer eine Verlängerung der Probezeit bekommt, fällt auch in den beiden Verlängerungsjahren unter das Alkoholverbot