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Verantwortung des Werbenden für die nicht mehr beherrschbare Verbreitung der Anzeige im Internet

Keine Verantwortung ehemals autorisierter Werkstätten der Marke „Mercedes-Benz“ für nicht gelöschte Internetanzeigen

Viele von uns haben bereits mit dem Problem konfrontiert, dass die Informationen, die ins Netz gelangten, nicht einfach gelöscht werden können.

Mit der Frage der Verantwortung für solche Werbeanzeige, die längst von dem Werbenden widerrufen wurden, erscheinen jedoch trotz aller Löschungsbemühungen wieder im Internet, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 03.03.2016 befasst.

Im Streitfall verklagte Daimler eine ungarische Autoreparatur- und Verkaufswerkstatt auf Unterlassung und Beseitigung der im Internet veröffentlichen Anzeigen unter Benutzung der Marke  „Mercedes-Benz“. Die Werkstatt war  mehr als fünf Jahre mit Daimler durch einen Kundendienstvertrag verbunden und berechtigt diese Marke zu nutzten und sich als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ zu bezeichnen.

Nach der Beendigung der Vertragsverhältnissen versuchte die Autowerkstatt alle solche Anzeigen zu löschen bzw. zu widerrufen. Trotz aller Bemühungen erschienen solche Werbeanzeigen bei entsprechender Suche im Netzt immer wieder. Daraufhin erhob Daimler eine Unterlassungsklage beim zuständigen ungarischen Gericht.

Die Frage über die Reichweite der Verantwortung eines Werbenden nach der Europäischen Markenrichtlinie wurde dem EuGH als Vorlagefrage zur Entscheidung überlassen.

Der Gerichtshof hat zugunsten des Werbenden entschieden, dass er zwar für den Inhalt der Werbeanzeige grundsätzlich verantwortlich ist. Doch können dem Werbenden die Handlungen solcher Internetdienstleisters nicht zugerechnet werden, wenn diese sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilten Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielen, diese Benutzung der Marke zu verhindern. Kommt der Dienstleister der Aufforderung des Werbenden, die fragliche Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen, nicht nach, kann die Anzeige nicht mehr als Benutzung der Marke durch den Werbenden angesehen werden.

Das Gleiche gilt in Fällen, in denen die Anzeige ohne Auftrag und Mitwirkung der Werbenden von Betreibern anderer Webseiten weiterveröffentlicht wird. So hat das Gericht ausgeführt, „dass einem Werbenden selbständige Handlungen anderer Wirtschaftsteilnehmer wie die der Betreiber von Referenzierungswebsites, mit denen der Werbende keine unmittelbare oder mittelbare Beziehung unterhält und die nicht im Auftrag und für Rechnung des Werbenden, sondern auf eigene Initiative und im eigenen Namen handeln, nicht zuzurechnen sind“.

Somit war der Markeninhaber in der vorliegenden Fallkonstellation nicht berechtigt, dem Werbenden die Online-Veröffentlichung der Anzeige zu verbieten.