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Markenhersteller dürfen Händler den Verkauf über Amazon verbieten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Hersteller darf einem Händler verbieten, seine Produkte über Amazon zu verkaufen.

Im Rechtsstreit ging es um die umstrittene Frage, ob die Beklagte, ein deutsches Traditionsunternehmen, das qualitativ hochwertige Rücksäcke herstellt, die Belieferung von Händler davon anhängig machen darf, dass diese sich verpflichten, die Vertragsprodukte nicht über die Verkaufsplattform www.amazon.de oder bestimmte Preissuchmaschinen anzubieten.

Das Kartellsenat des OLG Frankfurt a. M.  hat das zuerst erstinstanzlich erlassenes Verbot einer solchen Abnehmerbeschränkung aufgehoben und ausgeführt, dass es einem Hersteller von Markenprodukten erlaubt sein soll, in einem selektiven Vertriebssystem die Verkaufsbedingungen seinen Produkten an Endverbraucher zu steuern. Bei dem Vertrieb über die Internetplattform Amazon überwiegt das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke. Insoweit kann der Hersteller nicht zu aktiven Förderung des Wettbewerbs der Abnehmer verpflichtet werden.

Im Gegensatz hierzu darf nach Auffassung des Gerichts die Werbung von Markenprodukten auf den Internetpreissuchmaschinen den Händlern nicht verboten werden. Da es sich nicht um den Verkauf selbst, sondern allein um die Angebotssuche handelt, kann solche Werbung nicht das Image der Marke schädigen und darf somit nicht verboten werden.