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Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Verkehrsrecht: Bundesland haftet für Schäden nach einem Verkehrsunfall auf nicht griffigem Fahrbahnbelag.

Ist festgestellt, dass der Fahrbahnbelag nicht griffig ist, so kann das zuständige Bundesland bzw. die Gemeinde für die Schäden haften, die einem Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ohne fremdes Verschulden entstanden sind, so entschied das OLG Hamm.

Folgendes ist passiert. Eine Motorradfahrerin war im Juli 2012 auf der L 967 in Nordrhein-Westfallen unterwegs. Auf einem Stück der Straße, welcher vom Regen nass war, stürzte die Motorradfahrerin und es entstand ein Sachschaden in Höhe von 2.100€. Daraufhin klagte die Fahrerin gegen das Land und behauptete sie wäre nur gestürzt, weil die Fahrbahn an der Unfallstelle nicht griffig genug gewesen sei. Im Verfahren stellte sich raus, dass das Land bereits im Jahre 2008 wegen einer Straßenzustandserhebung  wusste, dass die Stelle an einer mangelnden Griffigkeit leidet.

Die Klage hatte überwiegend Erfolg, das OLG Hamm hatte der Klägerin 75% der Schadenssumme zugesprochen.

In den Gründen hat das Gericht ausgeführt, dass das beklagte Land eine Pflichtverletzung begangen hat. Das Land, wusste spätestens seit der Straßenzustandserhebung 2008 über die Fehlerhaftigkeit des Straßenbelags. Das Land sei gehalten gewesen, im Bereich der Unfallstelle durch eine Beschilderung auf die bei Nässe bestehende Schleuder- und Rutschgefahr hinzuweisen und die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Nässe auf maximal 30 km/h zu begrenzen. Diese Handlungen seien vorwerfbar unterblieben.

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Wir beraten Sie gerne und verhelfen Ihnen Ihren Schaden ersetzt zu bekommen!