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ILLEGALER MUSIK-UPLOAD: Müssen Eltern für Filesharing der Kinder zahlen?

Haftung für Illegalen Musik-Upload (Filesharing) kann nicht durch die einfache Benennung von weiteren Familienangehörigen vermieden werden.

So urteilte das Oberlandesgericht München am 14.01.2016, AZ.: 29 U 2593/15.

Im Streit ging es um das Album „Loud“ der Sängerin Rihanna, das  vom Internetanschluss eines Münchner Ehepaars angeboten wurde, zu dem auch drei volljährige Kinder Zugang hatten. Besonderheit des Falls lag darin, dass die Eltern nachweislich wussten, wer von den Kindern die Urheberrechtsverletzung begangen hat, dies aber nicht verraten wollten.

Sie berufen sich auf Art. 6 Abs. 1 GG, der Schutz der Familie zum Verfassungsgut erklärt. Die Gerichte der beiden Instanzen halten allerding die Rechte der Musikindustrie im Fall des illegalen Hochladens im Netzt für vorrangig, unter der Begründung, dass anderenfalls wären Ihre Ansprüche gar nicht mehr bei den Familien durchsetzbar.  Nach Meinung des Gerichts sollten die Eltern alle gewonnenen Kenntnisse über die Verletzungshandlung offenlegen und gegebenenfalls beweisen. Nur dann können sie ihre sekundäre Darlegungslast erfüllen und die Täterschaftvermutung eines Anschlussinhabers entkräften.

Fraglich bleibt, wie den Fall zu entscheiden wäre, wenn die Eltern vorgetragenen hätten, dass sie es trotzt zumutbarer Nachforschungen nicht ermitteln konnten, wer von den Kindern die Verletzung begangen hat. Aufgrund der Gesamtlogik der Entscheidung und insbesondere des Arguments „sonst wären die Ansprüche des Urhebers nicht durchsetzbar“ liegt die Vermutung nahe, dass die Anschlussinhaber auch in diesem Fall verurteilt worden wären.

Eine Erschütterung der Täterschaftvermutung innerhalb der Familie wird wohl aufgrund der besondere Bindung nur dann angenommen werden, wenn vorgetragen und bewiesen wird, wer der tatsächliche Verletzer war, damit die entsprechenden Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden können. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Insoweit besteht noch die Möglichkeit, dass der BGH eine andere Ansicht vertritt, und auch im Fall der Familienverhältnisse die  für Anschlussinhaber freundlichen Grundsätze anwendet, die zurzeit bei der Haftung für fremde Menschen (in WG, Hotels usw.) gelten.