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Verkehrsrecht: Einsatzfahrzeuge der Polizei haben nicht immer (Vor-) Recht im Straßenverkehr

Wer darf mit Blaulicht und Sirene fahren und aus welchen Gründen?

Der Gesetzgeber hielt in § 38 I StVO fest: „Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.“.

Sollte es aber zu einem Unfall mit einem Einsatzfahrzeug kommen, heißt das nicht automatisch, dass das Einsatzfahrzeug hieran unschuldig ist.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass auch Polizeifahrzeuge bei einer Einsatzfahrt möglichst Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer halten müssen.

Einem Polizeiauto mit Blaulicht und Martinshorn müssen andere Fahrzeuge in der Regel immer Platz machen. Daher wird bei einer Kollision im Straßenverkehr immer angenommen, dass der andere Verkehrsteilnehmer schuld sei. Das ist aber eben nicht immer so.

In einem Fall, das OLG Oldenburg verhandelt hat, kam es zu einer Kollision zwischen einem Einsatzwagen der Polizei und einer Autofahrerin. Die Autofahrerin befand sich gerade in einem Abbiegevorgang als sie hinter sich Martinshorn hörte und Blaulicht sah. Anstatt den Abbiegevorgang fortzusetzen, bremste die Autofahrerin abrupt ab, das Polizeifahrzeug hatte keinen ausreichenden Abstand eingehalten und ist auf das abbremsende Fahrzeug aufgefahren.

Das Land Niedersachsen verklagte die Autofahrerin daraufhin auf Schadensersatz.

Das OLG Oldenburg entschied, dass der Fahrer des Polizeiwagens damit hätte rechnen müssen, dass ein Verkehrsteilnehmer stark abbremst wenn er eine Einsatzsirene hört. Der Abstand zum Auto der Autofahrerin war zudem zu gering, die Polizei würde eine Mithaftung in dieser Sache treffen.

Wie Sie sehen kann aus einem noch so eindeutigen Fall immer noch etwas rausgeholt werden. Kommen Sie zu uns, wir helfen Ihnen in jeder Unfallsituation zu Ihrem Recht zu verhelfen.